Für sämtliche Lieferungen unserer Waren gelten die folgenden allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen.
1. Angebot und Vertragsabschluss
Für den Umfang und die Art der Lieferung sind ausschließlich unsere Angebots- und Bestätigungsschreiben maßgebend. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt ist; bis dahin gilt unser Angebot als unverbindlich. Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung der Bestellung nur verbindlich, sofern wir dies schriftlich bestätigt haben.
An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das sachliche und geistige Eigentum vor. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung anderen nicht zugängig gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben. Der Besteller hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Wir sind dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob wir im Falle der Herstellung aufgrund uns eingesandter Ausführungszeichnungen Schutzrechte Dritter verletzen. Sind wir trotzdem haftbar, so hat der Besteller uns bei Regressansprüchen schadlos zu halten. Werkstatt- oder Einzelteilzeichnungen werden von uns nur geliefert, wenn dies bei Bestellung vereinbart und von uns schriftlich bestätigt wurde. Die Lieferung solcher Zeichnungen bedingt einen angemessenen Mehrpreis.
Werkzeugkosten werden bei Sonderanfertigung in Rechnung gestellt und können nach besonderen Vereinbarungen amortisiert werden. Die Sonderwerkzeuge bleiben unser Eigentum. Im Übrigen behalten wir uns bei Sonderfertigung eine angemessene Mehrlieferung vor.
2. Preise und Lieferbedingungen
Die Preise gelten ab Werk Bad Homburg und schließen Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht, Porto nicht ein. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen.
Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Versicherung gegen Transportschäden nehmen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers für dessen Rechnung vor.
3. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto per Überweisung oder durch Scheck zu erfolgen. Reparaturen und Lohnarbeiten sind sofort nach Rechnungserhalt netto Kasse zahlbar. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche oder etwaiger Mängelrügen des Bestellers sind ausgeschlossen.
Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlung einer Rechnung nicht vereinbarungsgemäß erfolgt ist oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Ferner sind wir in einem solchen Falle berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe verlangen. Der Besteller ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen seinen Betrieb zu betreten und die Ware wieder in Besitz zu nehmen.
4. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
Werden unsere Waren vom Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum im Sinne von § 947, Abs. 1 BGB überträgt und die Sache für uns mit in Verwahrung behält.
Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzuge ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Bestellers aus der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
5. Lieferzeit
Die Lieferzeit beginnt zu laufen, sobald sämtliche technische Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile in allen Dingen des Geschäftes einiggehen. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeit liegen, z.B. Betriebsstörungen, verspätete Lieferungen unserer Unterlieferanten, Ausschuss in unserem Betrieb oder beim Unterlieferanten sowie höhere Gewalt, verlängern die Lieferfrist angemessen, ohne dass dem Besteller irgendwelche Ansprüche auf Erfüllung oder Schadenersatz gegenüber uns zustehen. Die Liefertermine gelten als annähernd. Für ihre Einhaltung wird keine Verbindlichkeit übernommen. Im Falle des Verzuges ist eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
Aufträge, deren Auslieferung sich auf mehrere Lieferraten erstreckt, werden von uns nur akzeptiert, wenn für jede Lieferrate ein Abnahmetermin vom Besteller angegeben wird und der Gesamtzeitraum für die Auslieferung des Auftrages neun Monate nicht überschreitet. Bei Ablauf der vereinbarten 9 Monate sind wir berechtigt, dem Besteller die Gesamt-Restmenge ohne Ankündigung zur Verfügung zu stellen, auch wenn der Besteller mit der Abnahme der vorangegangenen Lieferraten in Verzug ist.
6. Haftung für Mängel der Lieferung
Mängelrügen sind unverzüglich nach Eintreffen der Sendung vorzubringen. Für die Güte unserer Waren übernehmen wir in der Weise Gewähr, dass für alle Teile, die den Vereinbarungen nicht entsprechen und die sich infolge Arbeitsfehlern als untragbar erweisen, gegen Rücksendung der beanstandeten Teile kostenloser Ersatz geliefert bzw. der Mangel abgestellt wird. Wir haften nur für von uns verschuldete fehlerhafte Konstruktionen oder mangelhafte Ausführungen. Für Materialmängel bei Gestellung durch uns haften wir nur insoweit, als wir bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt den Mangel hätten erkennen müssen. Wird uns die Lösung von Konstruktionsaufgaben überlassen, so kann eine Mängelhaftung nur dann geltend gemacht werden, wenn der Besteller nachweist, dass unser Erzeugnis dem allgemeinen Stand der Technik schuldhaft nicht entspricht. Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung oder falscher Behandlung der gelieferten Teile wird keine Haftung übernommen. Weitergehende Ansprüche, z.B. Vergütung von Schäden, Arbeitslohn, Frachtauslagen und Verzugsstrafen usw. werden ausdrücklich abgelehnt. Beanstandungen können ferner nicht anerkannt werden, wenn ohne unser Einverständnis an unseren Erzeugnissen Änderungen oder Nacharbeiten vorgenommen worden sind.
Gewährleistung
Für die Güte der Konstruktion und Ausführung unter Verwendung einwandfreien Materials übernehmen wir Gewähr für die Dauer von 12 Monaten nach Lieferung derart, dass die schadhaft gewordenen Teile nach frachtfreier Rücksendung kostenlos ersetzt bzw. instandgesetzt werden.
7. Haftung für Mängel bei Bearbeitung eingesandter Werkstücke
Für Werkstücke, die aufgrund von Fehlern im Material oder in der Vorbearbeitung oder aufgrund des Materialverhaltens bei der Bearbeitung (z.B. Wärmebehandlung) Ausschuss werden, muss uns der vereinbarte Werklohn voll entrichtet werden.
Für Werkstücke, die durch unser Verschulden Ausschuss werden, übernehmen wir die kostenlose Bearbeitung der gleichartigen Ersatzstücke. Bei Einzelaufträgen (in der Regel weniger als 20 gleiche Stücke) sind uns die Ersatzstücke vom Besteller kostenlos und frachtfrei zur Verfügung zu stellen. Bei Serienaufträgen (20 und mehr gleiche Stücke) sind vom Besteller die Materialkosten für Ausschussteile einschließlich etwaiger Vorbearbeitungskosten zu tragen, sofern der Ausschuss nicht mehr als 10 % der bearbeiteten Stückzahl beträgt. Für die 10 % übersteigenden Ausschussstücke ersetzen wir dem Besteller die Materialkosten einschließlich etwaiger Vorbearbeitungskosten bis zu einem Höchstbetrag von 40 % des vereinbarten Werklohnes der bearbeiteten Stückzahl.
8. Vertragslösung
Der Besteller hat nur das Recht, sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen, wenn wir eine uns gestellte, angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines von uns zu vertretenden Mangels fruchtlos haben verstreichen lassen oder wenn in einem solchen Fall die Ausbesserung oder die Lieferung eines Ersatzstückes aus irgendwelchen Gründen unmöglich ist.
Wird der abgeschlossene Kaufvertrag ohne unser Verschulden vom Besteller sistiert oder storniert, so ist der festgelegte Preis unter Abzug der direkten Kosten für die von uns bis zur vollständigen Fertigstellung der bestellten Teile noch auszuführenden Teilarbeiten sofort fällig und zahlbar.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Homburg. Der Besteller darf seine Vertragsrechte ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben auch im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Teile im Übrigen voll wirksam.
10. Einkaufsbedingungen des Bestellers
Von den obigen Bedingungen abweichende Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich anerkannt worden sind. Die übrigen Punkte unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben trotzdem in Kraft.
Stand: 01/2015